Immer im November: die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Köln Dellbrück.
Mitgliederversammlungen nach deutschem Vereinsrecht sind - nun ja, speziell:
Viele Formalitäten müssen abgearbeitet werden. Insbesondere dann, wenn der Verein eine demokratische, politische Partei ist, sogar die älteste aller politischen Parteien in Deutschland! Und ganz besonders dann, wenn Wahlen ins Haus stehen: neben den eigenen Vorständen die Bundestagswahl nächstes Jahr am 23. Februar und die Kommunalwahl, die am 14. September 2025 stattfinden wird.
Denn dann müssen zusätzlich zu den eigenen Funktionären auch noch Delegierte für die jeweiligen Wahlkreiskonferenzen gewählt werden, getrennt nach Bundestags- und Kommunalwahl.
Entsprechend hatte der Ortsverein diesmal 11 Wahlgänge durchzuführen!
Um so erfreulicher, dass dennoch weit über 30 Genossinnen und Genossen dabei waren und auf diese Weise die Vorstandsmitglieder und Delegierten ein enstprechend starkes, demokratisches Votum erhielten.
Der alte und neue Vorsitzende Thomas Mildenberger begrüßte die Genossinnen und Genossen und gab den Rechenschaftsbericht. Die vergangenen knapp 2 Jahre waren nicht einfach: Die Spuren, die die Corona-Pandemie in der Gesellschaft hinterließ, sind auch in unserem Ortsverein sichtbar: Es ist spürbar schwerer geworden, die ehrenamtliche Arbeit zu organisieren. Dennoch ist der Ortsverein sehr aktiv, wenn es darum geht, unser Veedel zu unterstützen, auch hier gehen die Themen ja nicht aus: die bevorstehende Schließung des Krankenhauses Holweide, der immer noch nicht begonnene Umbau des Marktplatzes (auch wenn er jetzt wohl wirklich bevorsteht), die ungeklärte Zukunft des Thurner Hofes, die Projekte entlang der S-Bahn: steter Tropfen höhlt den Stein, wir bleiben dran...
2 Frühlingsempfänge wurden organisiert: Sie dienen dazu, die SPD und ihre Mandatsträger mit der Zivilgesellschaft zu verbinden: Gute Gelegenheiten, um Probleme zu schildern, Lösungswege zu suchen und neue Entwicklungen zu schildern: die Demokratie lebt davon, dass demokratische Parteien und die Träger der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Auch hier stellen wir fest, dass Viele sich nach Corona zurückgezogen haben und diese gute Möglichkeit, sich zu vernetzen, nicht genutzt haben.
Eine erfreuliche Initiative ist die Durchführung der politischen Reihe "Dellbrücker Gespräche": den Auftakt gab eine Veranstaltung durchgeführt von unseren Genossen Horst Küsters und Hermann Kothaus, die zu einer Neu-Ausrichtung der SPD-Aussenpolitik nach dem Angrif Putins auf die Ukraine diskutierte. 3 weitere Veranstaltungen wurden bisher durchgeführt. Während der bekannte Soziologe Prof. Christoph Butterwegge auf der Ersten über Armut und Reichtum diskutierte, Norbert Walter-Borjans auf der Dritten über die Aspekte der Steuerpolitik und Legenden rund um die Finanzpolitik, referierte Florian Vitello auf der zweiten Veranstaltung zu der Wichtigkeit, unter all den schlechten Nachrichten, die über uns hereinschwappen, auch bewusst gute Nachrichten zu bekommen: andernfalls besteht die Gefahr, depressiv zu werden und einen "verschobenen Blick" auf die Wirklichkeit zu bekommen. Die vierte Veranstaltung war für den Folgetag der Mitgliederversammlung, den 14. November angesetzt zum Thema "Krieg in Rojava/Nordsyrien - der Krieg Erdogans und des IS gegen Nordsyrien mit Berit Kranz und Delber Othman".
Der Voritzende nutzte die Gelegenheit, das "rote Parteibuch" an 3 neue Mitglieder auszugeben und sie herzlich in unseren Reihen willkommenzu heißen: Selbst in diesen für die Sozialdemokraten schwierigen Zeiten gewinnen wir neue Mitglieder!
Gleichzeitig gra
tulierte er langjährigen Mitgliedern, die auch zu einer eigenen Jubilaren-Veranstaltung der SPD Köln eingeladen waren.
Während der zahlreichen Wahlgänge wurden unterschiedliche Aspekte unserer Parteiarbeit und der politischen Entwicklungen vorgetragen. So berichtete Horst Küsters über die unsoziale Finanzierung des neuen Krankenhausgesetzes, bei dem die gesetzlichen Krankenkassen den Teil finanzieren sollen, den bisher der Bund übernommen hatte: Christian Lindners "Schuldenbremse" lässt grüßen: Wieder finanzieren gesetzlich Versicherte Krankenhäuser, die von Allen, also auch den Privatversicherten genutzt werden. Und da diese in der Regel ein höheres Einkommen haben als die gesetzlich Versicherten, erleben wir ein weiteres Mal eine Umverteilung "von unten nach oben". Andreas Gross, von Beruf Rechtsanwalt, berichtete von der Initiative, die AfD durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Unterstützt durch Thomas Mildenberger, war das Fazit: Egal, ob die AfD im Rahmen dieses Prüfverfahrens verboten wird oder nicht: Am Ende gewinnt die Demokratie. Um nicht verboten zu werden, muss sich die AfD inhaltlich und strukturell stark verändern. Sie wäre danach immer noch sehr "rechts". Aber eben eine demokratische Partei. Oder sie würde verboten: die Konsequenzen daraus wären ebenfalls sehr nachhaltig; das Gesetz ist hier sehr klar.
11 Wahlrunden und zahlreiche Redebeiträge später endete die Jahreshauptversammlung nach mehr als dreieinhalb Stunden: Vorsitzender bleibt Thomas Mildenberger. Stellvertretende Vorsitzende sind nun Rainer Drese und Sven Winter. Schriftführer ist wiederum Hermann Kotthaus, ebenso wie Heinz-Günter Boos Kassenwart bleibt.
Zu Beisitzern wurden gewählt: Brigitte Beckmann, Marie Bruske-Schmachtenberg, Dietmar Donath, Andreas Groß, Ertan Kilic, Stefan Meinziger, Waltrud Röhrig, Elfi Scho-Antwerpes, Annemarie Steinmetz.
