"Bist Du von der Klingbeil- oder der Mützenich-Fraktion"?
Wir haben dazu in unserem Ortsverein am 2. März im Bürgertreff 1006 eine lebhafte Diskussion geführt. Seit einem Jahr ist die Weltordnung erschüttert durch den brutalen Angriffskrieg des Despoten Putin und seiner Bande.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,
wir erleben zurzeit ein derart hohes Niveau der Inflationsrate wie im Herbst 1981, nachdem im ersten Golfkrieg die Mineralölpreise extrem anstiegen. Auch jetzt sind es vor allem die hohen Energiekosten, die die Preise in bisher ungeahnte Höhen schießen ließen: Lebensmittel und selbst Grundnahrungsmittel wie Brot sind spürbar teurer geworden.
Die Entlastungspakete der Bundesregierung belaufen sich nach Berechnungen des ifo-Instituts (November 2022) rund 135 Mrd. Euro in den Jahren 2022, 2023 und 2024, das sind 3,8%der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021; nicht eingerechnet sind die Gas- und Strompreisgrenze, die Schätzungen zufolge in diesen Jahren mit 90 Mrd. Euro veranschlagt werden. Für diese Schulden werden wohl noch unsere Enkel aufkommen müssen.
Wie konnte es dazu kommen? Waren die Regierenden zu sorglos? Wie konnten sie nach der Annexion der Krim in 2014 noch annehmen, dass Russland unter Putin sich an Verträge hält? Gab es Verstrickungen von Spitzenfunktionären der jeweiligen Regierungsparteien Geschäft mit dem russischen Gazpromkonzern??
Am Beispiel der deutsch-russischen Zusammenarbeit mit Gazprom im Nordstream-Projekt soll aufgezeigt werden, wie Deutschland in eine bedrohliche Abhängigkeit von russischen Gas- lieferungen gerutscht ist, was entscheidend zu der derzeitigen Krise beigetragen hat. Es geht jetzt um eine offene und schonungslose, insbesondere für die SPD schmerzhafte, Aufarbeitung einer gescheiterten Ostpolitik. Ziel dabei muss es sein, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit diese sich – insbesondere aktuell im Hinblick auf China – nicht wiederholen.
Meine Recherche finden sie hier:
Horst Küsters
Inflation, Energiekosten, Lebensmittelpreise - Folgen des Ukrainekriegs, in dem Russland als Agressor die Ukraine überfallen hat.
Am Beispiel der deutsch-russischen Zusammenarbeit mit Gazprom im Nordstream-Projekt zeigt unser OV-Mitglied Horst Küsters auf, wie Deutschland sich in eine bedrohliche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gebracht hat, was entscheidend zu der derzeitigen Krise beigeträgt.
Weiterlesen: Gazprom, die SPD und ihre Ostpolitik nach der Wende
Gerhard Schröder ist seit Anfang März mit einem Parteiordnungsverfahren konfrontiert an dessen Ende er aus der SPD ausgeschlossen werden könnte. Beantragt hat es der der SPD-Kreisverband Heidelberg beim zuständigen SPD-Bezirk Hannover. In einer Mitteilung der Heidelberger Genoss:innen heißt es dazu, man habe Schröder seit dem Beschluss vom 24.02. ausreichend Zeit gegeben, seine Mandate als Aufsichtsratschef von Rosneft und Nord-Stream niederzulegen und von der Nominierung für den Aufsichtsrat beim Erdgaskonzern Gazprom zurückzutreten. Außerdem habe sich der Altkanzler bislang nicht von Russlands Präsident Putin distanziert. „In den Augen des Kreisvorstand der SPD Heidelberg ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar“. Das sind klare Worte, denen sich viele im OV Dellbrück anschließen.
Weiterlesen: Altkanzler Schröder nicht mehr tragbar für die SPD
