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Gerhard Schröder ist seit Anfang März mit einem Parteiordnungsverfahren konfrontiert an dessen Ende er aus der SPD ausgeschlossen werden könnte. Beantragt hat es der der SPD-Kreisverband Heidelberg beim zuständigen SPD-Bezirk Hannover. In einer Mitteilung der Heidelberger Genoss:innen heißt es dazu, man habe Schröder seit dem Beschluss vom 24.02. ausreichend Zeit gegeben, seine Mandate als Aufsichtsratschef von Rosneft und Nord-Stream niederzulegen und von der Nominierung für den Aufsichtsrat beim Erdgaskonzern Gazprom zurückzutreten. Außerdem habe sich der Altkanzler bislang nicht von Russlands Präsident Putin distanziert. „In den Augen des Kreisvorstand der SPD Heidelberg ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar“. Das sind klare Worte, denen sich viele im OV Dellbrück anschließen.
Weiterlesen: Altkanzler Schröder nicht mehr tragbar für die SPD
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Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind alle fassungslos und in tiefer Sorge.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen Deine ernsten Sorgen. Gestern war ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.
Weiterlesen: Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!
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Ein Problem namens Laschet
Seit der Flutkatastrophe irrlichtert Armin Laschet durch die mediale Öffentlichkeit. Mal reagiert er dünnhäutig und fahrig auf Fragen von Journalist*innen, wie z.B. in der Aktuellen Stunde am 15.07.21.
Mal feixt und lacht er auf offener Bühne, während die Opfer der Flutkatastrophe Frank Walter Steinmeier zuhören. In seiner Fernsehansprache im WDR Fernsehen kurz vor der Tagesschau (18.07.21) , redet er hauptsächlich von sich bzw. von dem, was ihm andere erzählt haben und wie betroffen ihn das mache, fast so, als müsse man mit ihm Mitleid haben. Kein Bedauern über Versäumnisse beim Umwelt- oder Katastrophenschutz, keine konkreten Vorschläge, was als nächstes passieren soll.
